Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist von dem Grundgedanken ihres Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht abgeneigt. Die Rede ist von einer Finanzmarktsteuer. Die Einführung einer solchen Steuer würde bedeuten, dass in der Krise nicht nur die kleinen und mittleren Steuerzahler allein auf den Kosten hängen bleiben, sondern, dass Banken, Investmentfonds und Versicherungen in die Kosten der Wirtschaftkrise mit eingebunden werden. So ließe sich der Spekulationsmarkt einschränken.
Wie gut die Chancen für eine Einführung einer solchen Steuer stehen, wird Frau Merkel vorerst einer genauen Prüfung unterziehen. Für Herrn Steinmeier heißt das zunächst einmal unverhoffte Unterstützung von ungewohnter Stelle. Ob es sich um eine besondere Strategie der Kanzlerin handelt und ob diese Aufgabe wirklich zur Diskussion steht – sei dahingestellt.
Finanzminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hatten jedoch zuvor bekundet, dass es nicht sein kann, dass die großen Spekulanten eine Krise auslösen und dass die kleinen Steuerzahlen dann allein zur Kasse gebeten werden. Beide Minister sprachen sich unter diesen Umständen für einen Umsatzsteuersatz von 0,5 Prozent für Wertapapiere aus. Was nach einer Studie jährliche Einnahmen von zehn bis zwanzig Milliarden Euro ausmachen würde.
Während in der Vergangenheit Überlegungen zum Thema Tobin-Steuer keine Chance hatten, ist es an der Zeit an diesem Konzept der Finanzmarktsteuer festzuhalten. Denn hier es geht nicht darum Finanzgeschäfte zu erschweren, sondern extremen Schwankungen im Devisenhandel entgegenzuarbeiten. Dazu müsste die Steuer jedoch weltweiten Bezug haben, damit sich die Geschäfte der Banken nicht einfach verlagern lassen. Ob sich Händler jedoch von einer solchen Steuer von Spekulationsgeschäften abbringen lassen, sei dahin gestellt. Kurzfristige Aktiengeschäfte werden demzufolge weniger attraktiv.
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