Die Aufsicht über Banken und Versicherungen in Deutschland könnte bald komplett von einer zentralen Stelle gesteuert werden.
Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherungen vollständig übernehmen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesbank am Montag in Frankfurt. Bislang war das die Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bundesbank Präsident Axel Weber und der Vorstand sind sich darüber einig.
Jenes Vorhaben stieß aber auch auf Kritik. Wenn der Staat die Aufsicht über die Zentralbank hätte, könnte das die Unabhängigkeit beeinflussen. Axel Weber versuchte dies gegenüber der Frankfurter Zeitung zu dementieren: “Eine Zuständigkeit der Bankenaufsicht ist demnach möglich, ohne die geldpolitische Unabhängigkeit zu schwächen”. Die Regierung erhält ein Widerspruchsrecht, was in einer Liste mit “schwerwiegenden Verwaltungsakten” festgehalten werden soll. Bisher hat die BaFin solche Entscheidungen, wie die Schließung einer Bank, getroffen.
Bankvorstände an der kurzen Leine
Die Bundesbank will den Bankvorständen über die Schultern schauen. Die jetzigen eingefahrenen Gewinne sollen nicht für Bonuszahlungen oder Dividenden genutzt werden, ermahnte Weber die deutschen Banken. Dies sollte genutzt werden, um das Kapital zu stärken. Die Institute hätten einen „moralischen Zwang“, da zur Unterstützung Milliarden Euro vom Staat geflossen waren.
Random Posts