Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesrepublik ist noch immer ein Paradies für Schwarzgeld. Die Europäische Union übt jetzt Druck aus.
Deutschland hat in den letzten Jahren die Bekämpfung gegen illegale Geldzahlungen sehr vernachlässigt. Dies soll sich jetzt ändern. Brüssel übt Druck auf Deutschland aus. Laut „Fi-nancial Times Deutschland“ wird derzeit überprüft, ob die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleiter zu-reichend kontrollieren.
Laut den Geldwäscherichtlinien der EU von 2005 müssen auch Kasinos oder Immobilien-makler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden. Ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt es, aber die Kontrollen seien sehr lü-ckenhaft. Die Länder, die zur Aufsicht verpflichtet sind, können sich seit 1993 nicht einigen, wer für die Implementierung zuständig ist.
Im Jahr 2008 wurde wegen der schlechten Kontrollen gegen Schwarzgeld schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Da-mals verabschiedete der Bundestag das neue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, weshalb das Verfahren gegen Berlin dann eingestellt wurde. „Bedauerlicherweise sei man etwas spät dran“, äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg.
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