Den Harz-IV-Empfängern wird mehr zugesprochen, darüber einigten sich CDU, CSU und FDP. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen höher ausfallen und wer sich finanziell für das Alter abgesichert hat, darf es auch behalten.
Wer bisher in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, musste immer Angst haben, seinen Lebensunterhalt von seinem Ersparten oder von dem Verkauf von eventuell vorhandenen Vermögen zu bestreiten, bevor er Unterstützung vom Amt bekommt. Der Freibetrag soll jetzt auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden. Der Zugriff des Staates auf selbstgenutzte Immobilien soll ganz versagt werden. Damit werden zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV beseitigt, sagte Niebel, FDP-Generalsekretär.
Der Zuverdienst von Harz-IV-Empfänger soll auch steigen. Bisher durften die ersten 100 Euro einbehalten werden. Vorgeschlagen wurde, dass von 800 Euro 20 Prozent und zwischen 800 und 1200 Euro zehn Prozent behalten werden dürfen. Dies müsse die neue Regierung aber noch beschließen.
Desweiteren wird über ein Gesetz diskutiert, welches sittenwidrige Löhne verbietet, wenn diese um ein Drittel unter dem branchenüblichen Lohn liegt. Unklar ist jedoch noch, wie der „durchschnittliche Branchenlohn“ ermittelt werden soll.
Die Atmosphäre bei den Gesprächsgruppen sei gut. Bei den Themen Arbeit und Soziales gab es zu 80 Prozent eine Einigung. Die Arbeitsgruppe, die für Steuer- und Finanzpolitik zusammen gestellt wurde, hätte immer noch mit großen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, aber der Abschluss für die Koalitionsverhandlungen könnte schon am 23. Oktober sein.
Random Posts