Die Koalition ist jetzt einen Schritt weiter. Alle drei Parteien wollen die Steuern senken und damit ihr Wahlversprechen einhalten. Wo, wie viel und wann, dazu gab es aber noch keine konkreten Äußerungen.
Am Mittwoch könnte die Entscheidung fallen, wann Steuerentlastungen möglich sind. Da geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die heiße Endphase. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsiden und CSU-Vorsitzender, erwähnte das Jahr 2011 oder vielleicht auch schon eher. Ob es bei dem Volumen von 20 Milliarden Euro Entlastungen bleibt, die seit Tagen kursieren, ließ er offen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm von 35 Milliarden Euro gesprochen und die CDU von 15 Milliarden Euro.
Seehofer sagte: „Es wird kein Wortbruch stattfinden das kann ich definitiv sagen“. Die CSU sehe gute Chancen, ihre Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen zu können. Die Entlastungen müssten möglichst früh beginnen, auf Grund der drohenden Steigung von den Arbeitslosenzahlen. Doch über eine konkrete Höhe wurde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP Chef Gido Westerwelle noch nicht gesprochen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor schnellen Entschlüssen. Die Steuersenkungen dürften nicht auf Pump passieren. Die Finanzarbeits-gruppe erhielt derweil noch mal die Aufgabe, alle strittigen Steuersenkungen und weitere wichtige Finanzfragen erneut durchzurechnen. Die Ergebnisse sollen dann am Mittwoch den drei großen Parteichefs präsentiert werden.
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