Archiv für Oktober 2009
Den Harz-IV-Empfängern wird mehr zugesprochen, darüber einigten sich CDU, CSU und FDP. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen höher ausfallen und wer sich finanziell für das Alter abgesichert hat, darf es auch behalten.
Wer bisher in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, musste immer Angst haben, seinen Lebensunterhalt von seinem Ersparten oder von dem Verkauf von eventuell vorhandenen Vermögen zu bestreiten, bevor er Unterstützung vom Amt bekommt. Der Freibetrag soll jetzt auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden. Der Zugriff des Staates auf selbstgenutzte Immobilien soll ganz versagt werden. Damit werden zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV beseitigt, sagte Niebel, FDP-Generalsekretär.
Der Zuverdienst von Harz-IV-Empfänger soll auch steigen. Bisher durften die ersten 100 Euro einbehalten werden. Vorgeschlagen wurde, dass von 800 Euro 20 Prozent und zwischen 800 und 1200 Euro zehn Prozent behalten werden dürfen. Dies müsse die neue Regierung aber noch beschließen.
Desweiteren wird über ein Gesetz diskutiert, welches sittenwidrige Löhne verbietet, wenn diese um ein Drittel unter dem branchenüblichen Lohn liegt. Unklar ist jedoch noch, wie der „durchschnittliche Branchenlohn“ ermittelt werden soll.
Die Atmosphäre bei den Gesprächsgruppen sei gut. Bei den Themen Arbeit und Soziales gab es zu 80 Prozent eine Einigung. Die Arbeitsgruppe, die für Steuer- und Finanzpolitik zusammen gestellt wurde, hätte immer noch mit großen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, aber der Abschluss für die Koalitionsverhandlungen könnte schon am 23. Oktober sein.
Die Deutschen lassen sich ihre Sicherung für ihre Vermögenswerte, wie das Auto und die Wohnungseinrichtung sehr viel kosten. Eine Vollkaskoversicherung haben 36 Prozent und eine Hausratversicherung haben 77 Prozent der Deutschen abgeschlossen. Dagegen wurde eine Berufsunfähigkeitsversicherung nur von 24 Prozent der Deutschen unterschrieben. Die eigene Arbeitskraft scheint nicht viel wert zu sein. Continue reading »
Der Versicherungskonzern Allianz will das Modell, Versicherungen direkt im Autohaus zu verkaufen, weltweit ausbauen. Dies kündigte Karl-Walter Gutberlet, Privatkunden-Vorstand der Allianz an. Gespräche mit der Autoindustrie werden schon geführt.
In Deutschland hat der Marktführer neun Millionen Kunden bei der Autoversicherung unter Vertrag. Die Zusammenarbeit mit bekannten Autoherstellern funktioniert hier schon sehr gut. 1,4 Millionen Verträge erhält die Allianz allein von zehn Herstellern mit 24 Marken. Volkswagen übernimmt mit einer Million dabei den größten Part.
Ziel ist es, dieses System jetzt international zu erweitern. Die Autoindustrie soll verlautet haben, dass sie weltweit mit nur drei oder vier großen Versicherungskonzernen agieren will. Dazu kommt, dass Axa, Zurich und Generali ebenso diese Strategie verfolgen. Dagegen schlägt die HUK Coburg, zweitgrößter Anbieter von Autoversicherungen, einen anderen Weg ein. Sie will freie Werkstätten, die großflächig in Deutschland verteilt sind, unter Vertrag nehmen und die dadurch gewonnenen Rabatte bei einer Reparatur an ihre Kunden weiter geben. Der Kunde muss sich nur verpflichten, die Instandsetzung seines Autos in der Vertragswerkstatt vornehmen zu lassen, um eine niedrigere Prämie zu erhalten.
Die Ausweitung soll West- und Osteuropa betreffen und auch Länder in Süd- und Mittelamerika und auch Asien. In Indien wurde Anfang 2009 gestartet und im Sommer ist Russland dazugekommen. Die Allianz möchte damit den Rückgang der Abschlüsse von Verträgen, der seit Jahren in Deutschland schleichend voran geht, ausgleichen.
Jetzt hat die Krise selbst die Versicherungsbetrüger erreicht. Die Versicherungen stocken bei den Kontrollen auf. Eine Prämienerhöhung, wie es sonst üblich war, wäre in der derzeitigen Situation kundenfeindlich.
Manfred Göth kann sich über volle Auftragsbücher freuen. Er ist ein selbstständiger Gutachter in Wiesbaden. „Ich könnte Tag und Nacht im Einsatz sein“, sagt er. Die Versicherungen lassen immer mehr Anzeigen von ihren Kunden begutachten, um Betrüger zu entlarven. Mit neuer Technik und Ausbildung für die Fachmänner sind sie gegen Blender gerüstet.
Auch die Strafen sind empfindlicher geworden. Die Kölner Kanzlei Bach, Langheid & Dallmayr hat ein Betrugsaufklärungszentrum errichtet. Dort werden alle Informationen über Verdächtige gesammelt und zusammen getragen, die dann vor Gericht verwendbar sind.
In der Vergangenheit wurden zwar viele Einzelheiten über den Betrüger erfasst, aber nichts, was vor Gericht brauchbar wäre.
Es wird geschätzt, das seit der Wirtschaftskrise die Delikte angestiegen sind. Denn Versicherungsbetrüger klemmen fast immer in einer Finanzmisere. Jährlich bezahlen die Versicherungen geschätzte vier Milliarden Euro zu viel – wegen Betrugs oder zu hoch angesetzter Schäden. Den Kunden mangelt es dabei nicht an Fantasie oder sie rechtfertigen sich damit, dass sie lange genug Beiträge bezahlt hätten. Jetzt wehrt sich die Branche, was sie auf Grund der Angst, Kunden zu verlieren, in den letzten Jahren vernachlässigt hat.
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesrepublik ist noch immer ein Paradies für Schwarzgeld. Die Europäische Union übt jetzt Druck aus.
Deutschland hat in den letzten Jahren die Bekämpfung gegen illegale Geldzahlungen sehr vernachlässigt. Dies soll sich jetzt ändern. Brüssel übt Druck auf Deutschland aus. Laut „Fi-nancial Times Deutschland“ wird derzeit überprüft, ob die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleiter zu-reichend kontrollieren.
Laut den Geldwäscherichtlinien der EU von 2005 müssen auch Kasinos oder Immobilien-makler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden. Ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt es, aber die Kontrollen seien sehr lü-ckenhaft. Die Länder, die zur Aufsicht verpflichtet sind, können sich seit 1993 nicht einigen, wer für die Implementierung zuständig ist.
Im Jahr 2008 wurde wegen der schlechten Kontrollen gegen Schwarzgeld schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Da-mals verabschiedete der Bundestag das neue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, weshalb das Verfahren gegen Berlin dann eingestellt wurde. „Bedauerlicherweise sei man etwas spät dran“, äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg.
Im September sind die Verbraucherpreise wieder gesunken und zwar um 0,3 Prozent. Der Grund dafür sind vor allem die gefallenen Preise bei Energie und Nahrungsmitteln.
Die Verbraucher können sich freuen. Die Preisentwicklung für Energie und Nahrungsmittel sank im September weiter. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass es damit zum zweiten Mal in diesem Jahr eine negative Inflationsrate gab. Schon im Juli sanken die Preise um 0,5 Prozent.
Der stärkste Rückgang im Jahr 2009 zeichnet sich mit 18,6 Prozent bei den Mineralölprodukten ab. Die Nahrungsmittelpreise sanken im Jahresvergleich um 3,0 Prozent. Bei Nichtberücksichtigung der Preise für Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflationsrate im September 2009 bei plus 1,3 Prozent gelegen.
Weiterhin teilten die Statistiker mit, dass Energie um 0,9 Prozent gegenüber September 2008 nachließ. Auch bei Gas gab es einen deutlichen Preisrückgang. Einen Preisanstieg gab es aber weiterhin bei Tabakwaren und Pauschalreisen, sowie beim Strom. Dort sei der Preis zuletzt im Jahr 2000 gefallen.
Die Edelmetallpreise schießen in die Höhe. Der Goldpreis ist so hoch wie nie. Und auch Silber und Platin sind gefragt. Continue reading »
50 Milliarden US-Doller fordert die deutsche Finanzbranche aus der Insolvenzmasse der pleite gegangenen US-Bank Lehman Brothers. Die Aussichten auf eine Zahlung des beachtlichen Betrages sind aber sehr gering. Continue reading »
Die Aufsicht über Banken und Versicherungen in Deutschland könnte bald komplett von einer zentralen Stelle gesteuert werden.
Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherungen vollständig übernehmen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesbank am Montag in Frankfurt. Bislang war das die Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bundesbank Präsident Axel Weber und der Vorstand sind sich darüber einig. Continue reading »
Für die Hypo Real Estate wird es bis 2011 keine Gewinnaussichten geben. Die Aktionäre wehren sich gegen eine Verstaatlichung der Bank.
Bei der Hauptversammlung des Immobilien- und Staatsfinanzierers in München teilte Vorstandschef Axel Wieandt mit, dass weitere staatliche Finanzmittel in Höhe von sieben Milliarden Euro benötigt werden, um eine Kernkapitalquote von mindestens zehn Prozent zu erreichen
Damit stünde einer Verstaatlichung der HRE nichts mehr im Weg. Der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der bislang rund 90 Prozent der HRE-Aktien hält, würde nur Gelder bereitstellen, wenn er die Bank komplett übernehmen kann.
Vor 2012 gibt es scheinbar keine Aussicht auf Gewinne. Ein Verlust in Höhe von 4,9 Milliarden Euro entsteht allein schon durch Abschreibungen auf Forderungen und Wertpapiere von 2009 bis 2011. Hinzu kommen Belastungen von 1,5 Milliarden Euro für die Hilfe des Bundes.
Aktionäre wehren sich
Bei der Hauptversammlung hagelte es Kritik von den Aktionären. Sie wollen sich nicht mit einem Preis von 1,30 Euro pro Aktie abfertigen lassen. Vorwürfe von Enteignungen wurden laut. Die Aktionäre wollen Ihre Anteile behalten und streben eine Klage gegen die Verstaatlichung der HRE an. „Wir wollen keine Almosen, wir wollen fair behandelt werden“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
Homosexuelle Paare haben einen weiteren Erfolg bei der Gleichberechtigung erlangt. Jetzt können auch schwule und lesbische Hinterbliebe die Betriebsrente von ihrem Partner in Anspruch nehmen.
Schwule und lesbische Paare haben noch immer nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare in Deutschland. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein weiteres Recht für Homosexuelle anerkannt. Das Gesetz sagt, dass zwischen dem Arbeitnehmer als dem Versorgungsberechtigten und dem Arbeitgeber am Stichtag (1. Januar 2005) ein Rechtsverhältnis bestehen muss. Bisher war jedoch ungeklärt, ob ein homosexueller Arbeitnehmer am Stichtag noch in seinem Arbeitsverhältnis tätig sein muss oder ob es genügt, wenn er bereits vor dem Stichtag mit einem Betriebsrentenanspruch oder einer Versorgungsanwartschaft aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Welches Rechtsverhältnis muss bestehen?
Ein ehemaliger Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen hatte geklagt. Er war zum Stichtag schon Betriebsrentner und wollte Klarheit haben, ob sein Partner im Fall des eigenen Todes versorgt wäre. Die Erfurter Richter entschieden zugunsten des Klägers. „Der Kreis derer, die von betrieblicher Hinterbliebenenversorgung profitieren, erweitert sich deshalb künftig um die Hinterbliebenen homosexueller Betriebsrentner“, so Anwältin Mävers.
Durch das Streichen von Arbeitplätzen will die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg 700 Millionen Euro pro Jahr sparen. Das millionenschwere Sanierungsprogramm soll die LBBW aus der Krise holen.
2500 Stellen sollen gestrichen werden. Die größte deutsche Landesbank hatte dies am Donnerstag bei einer Sitzung mit den Trägern beschlossen. Damit sollen 700 Millionen Euro jährlich bis 2013 eingespart werden. „Jetzt müssen Altlasten abgebaut werden. Das ist schmerzhaft, aber es gibt keine Alternative.“ sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Die LBBW beschäftigt 13 600 Mitarbeiter.
Welche Standorte es betreffen wird, dazu gab es keine Äußerungen. In Berlin, wo sich der Hauptsitz von der LBBW befindet, kommt es wohl zu überproportionalen Kündigungen. Auch die im Ausland befindlichen Filialen soll es treffen.
Langfristig keine Besserung in Sicht
Diese Sparmaßnahme ordnete die EU-Kommission an, nachdem die Eigner der Bank fünf Milliarden Euro an frischem Kapital 2008 beisteuern mussten. Für das Jahr 2009 wird mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Hans-Jörg Vetter, der in wenigen Monaten den Posten des Vorstandschefs übernimmt, will Ordnung schaffen. Aus der Immobilien-branche wird sich die Landesbank mehr zurück und die Tochter Süd-Leasing soll verkauft werden.