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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

27Nov

Fällt der Soli bald weg?

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Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht weiter. Von dem Niedersächsischen Finanzgericht wurde heute das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, nachdem der Zuschlag für verfassungswidrig erklärt wurde. Continue reading »

20Okt

Steuersenkungen erst 2011

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Die Koalition ist jetzt einen Schritt weiter. Alle drei Parteien wollen die Steuern senken und damit ihr Wahlversprechen einhalten. Wo, wie viel und wann, dazu gab es aber noch keine konkreten Äußerungen.

Am Mittwoch könnte die Entscheidung fallen, wann Steuerentlastungen möglich sind. Da geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die heiße Endphase. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsiden und CSU-Vorsitzender, erwähnte das Jahr 2011 oder vielleicht auch schon eher. Ob es bei dem Volumen von 20 Milliarden Euro Entlastungen bleibt, die seit Tagen kursieren, ließ er offen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm von 35 Milliarden Euro gesprochen und die CDU von 15 Milliarden Euro.

Seehofer sagte: „Es wird kein Wortbruch stattfinden das kann ich definitiv sagen“. Die CSU sehe gute Chancen, ihre Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen zu können. Die Entlastungen müssten möglichst früh beginnen, auf Grund der drohenden Steigung von den Arbeitslosenzahlen. Doch über eine konkrete Höhe wurde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP Chef Gido Westerwelle noch nicht gesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor schnellen Entschlüssen. Die Steuersenkungen dürften nicht auf Pump passieren. Die Finanzarbeits-gruppe erhielt derweil noch mal die Aufgabe, alle strittigen Steuersenkungen und weitere wichtige Finanzfragen erneut durchzurechnen. Die Ergebnisse sollen dann am Mittwoch den drei großen Parteichefs präsentiert werden.

12Okt

Aus für Schwarzgeld

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Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesrepublik ist noch immer ein Paradies für Schwarzgeld. Die Europäische Union übt jetzt Druck aus.

Deutschland hat in den letzten Jahren die Bekämpfung gegen illegale Geldzahlungen sehr vernachlässigt. Dies soll sich jetzt ändern. Brüssel übt Druck auf Deutschland aus. Laut „Fi-nancial Times Deutschland“ wird derzeit überprüft, ob die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleiter zu-reichend kontrollieren.

Laut den Geldwäscherichtlinien der EU von 2005 müssen auch Kasinos oder Immobilien-makler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden. Ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt es, aber die Kontrollen seien sehr lü-ckenhaft. Die Länder, die zur Aufsicht verpflichtet sind, können sich seit 1993 nicht einigen, wer für die Implementierung zuständig ist.

Im Jahr 2008 wurde wegen der schlechten Kontrollen gegen Schwarzgeld schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Da-mals verabschiedete der Bundestag das neue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, weshalb das Verfahren gegen Berlin dann eingestellt wurde. „Bedauerlicherweise sei man etwas spät dran“, äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg.

09Okt

Neues Preistief

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Im September sind die Verbraucherpreise wieder gesunken und zwar um 0,3 Prozent. Der Grund dafür sind vor allem die gefallenen Preise bei Energie und Nahrungsmitteln.

Die Verbraucher können sich freuen. Die Preisentwicklung für Energie und Nahrungsmittel sank im September weiter. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass es damit zum zweiten Mal in diesem Jahr eine negative Inflationsrate gab. Schon im Juli sanken die Preise um 0,5 Prozent.

Der stärkste Rückgang im Jahr 2009 zeichnet sich mit 18,6 Prozent bei den Mineralölprodukten ab. Die Nahrungsmittelpreise sanken im Jahresvergleich um 3,0 Prozent. Bei Nichtberücksichtigung der Preise für Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflationsrate im September 2009 bei plus 1,3 Prozent gelegen.

Weiterhin teilten die Statistiker mit, dass Energie um 0,9 Prozent gegenüber September 2008 nachließ. Auch bei Gas gab es einen deutlichen Preisrückgang. Einen Preisanstieg gab es aber weiterhin bei Tabakwaren und Pauschalreisen, sowie beim Strom. Dort sei der Preis zuletzt im Jahr 2000 gefallen.

20Sep

Die Kaufinteressenten für den Versandhändler Quelle drängen auf eine schnelle Einigung, denn das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür und es soll möglichst schnell Ruhe in den Konzern einkehren. Continue reading »

15Sep

Laut den Börsenexperten erholt sich die deutsche Wirtschaft weiterhin. Allerdings ist mit einem höheren Aufschwung gerechnet wurden. Continue reading »

14Sep

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist von dem Grundgedanken ihres Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht abgeneigt. Die Rede ist von einer Finanzmarktsteuer. Die Einführung einer solchen Steuer würde bedeuten, dass in der Krise nicht nur die kleinen und mittleren Steuerzahler allein auf den Kosten hängen bleiben, sondern, dass Banken, Investmentfonds und Versicherungen in die Kosten der Wirtschaftkrise mit eingebunden werden. So ließe sich der Spekulationsmarkt einschränken. Continue reading »

25Aug

Obwohl laut eines Zeitungsberichts alle Unterlagen für die Übernahme von Opel unterschriftsreif bereit liegen, berichtet das „Wall Street Journal“, dass der US-Autokonzern General Motors (GM) auf der Suche nach Alternativen ist, Opel nicht verkaufen zu müssen. Eine dieser Möglichkeiten besteht aus einem Finanzierungsplan über umgerechnet drei Milliarden Euro, den GM-Chef Fritz Henderson bis Anfang September vorlegen soll und der Opel sowie Vauxhall wieder vorantreiben soll. Continue reading »

25Aug

Auch wenn sich die Wirtschaft wieder zu entspannen scheint, warnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die Krise bereits als beendet zu sehen. Diese sei erst vorüber, wenn man wieder an dem Punkt angekommen ist, an dem man sich zuvor befand, wie sich Merkel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview äußerte. Am Tag zuvor erwähnte Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CDU) gegenüber dem „Hamburger Abendblatt”, dass eben dieser Weg dorthin „ein mühseliger und außerordentlich harter” sei. Auch Steinmeier (SPD) zufolge irren diejenigen, die eine Verbesserung der Konjunktur sehen. In seinen Augen müsse sich zudem die Denkweise aller ändern. Continue reading »

18Aug

Die Stiftung Warentest stellte 140 private Haftpflichtversicherungstarife auf den Prüfstand und fand heraus, nicht alle Tarife bieten auch einen Schutz vor Schäden durch Kinder. Continue reading »