Der Soli wurde für die Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt und galt als befristet. Doch nach nun 19 Jahren steht der Zuschlag noch immer Monat für Monat auf der Gehaltsabrechnung. 5,5 Prozent Soli werden auf die Einkommen und die Körperschaftssteuer abgeführt. Eine vorübergehende Abgabe sei dies nicht mehr, befanden die Richter.

Auch in Köln befassten sich Richter schon mit der Abgabe. Sie setzten die Urteilsfindung aber im September aus, um das heutige Urteil abzuwarten. Es wurden jedoch „Zweifel, ob die Erhebung der Zuschlagsteuer nach wie vor verfassungsgemäß ist“ in dem Aussetzungs-beschluss“ vermerkt. In Niedersachsen hat ein 37-jähriger Angestellter geklagt, der im Jahr 2007 rund 1000 Euro Soli bezahlt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr, ohne Gründe zu nennen, eine Klage abgewiesen. In dem Verfahren ging es aber um das Jahr 2002 und ob sie mit den Richtern aus Hannover gleich stimmen, steht auch in den Sternen. Mit jedem weiteren Monat und Jahr, in dem der Solidaritätszuschlag bezahlt wird, wird der Verdacht größer, dass er einen festen Platz gefunden hat.

Am Mittwoch könnte die Entscheidung fallen, wann Steuerentlastungen möglich sind. Da geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die heiße Endphase. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsiden und CSU-Vorsitzender, erwähnte das Jahr 2011 oder vielleicht auch schon eher. Ob es bei dem Volumen von 20 Milliarden Euro Entlastungen bleibt, die seit Tagen kursieren, ließ er offen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm von 35 Milliarden Euro gesprochen und die CDU von 15 Milliarden Euro.

Seehofer sagte: „Es wird kein Wortbruch stattfinden das kann ich definitiv sagen“. Die CSU sehe gute Chancen, ihre Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen zu können. Die Entlastungen müssten möglichst früh beginnen, auf Grund der drohenden Steigung von den Arbeitslosenzahlen. Doch über eine konkrete Höhe wurde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP Chef Gido Westerwelle noch nicht gesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor schnellen Entschlüssen. Die Steuersenkungen dürften nicht auf Pump passieren. Die Finanzarbeits-gruppe erhielt derweil noch mal die Aufgabe, alle strittigen Steuersenkungen und weitere wichtige Finanzfragen erneut durchzurechnen. Die Ergebnisse sollen dann am Mittwoch den drei großen Parteichefs präsentiert werden.

Deutschland hat in den letzten Jahren die Bekämpfung gegen illegale Geldzahlungen sehr vernachlässigt. Dies soll sich jetzt ändern. Brüssel übt Druck auf Deutschland aus. Laut „Fi-nancial Times Deutschland“ wird derzeit überprüft, ob die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleiter zu-reichend kontrollieren.

Laut den Geldwäscherichtlinien der EU von 2005 müssen auch Kasinos oder Immobilien-makler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden. Ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt es, aber die Kontrollen seien sehr lü-ckenhaft. Die Länder, die zur Aufsicht verpflichtet sind, können sich seit 1993 nicht einigen, wer für die Implementierung zuständig ist.

Im Jahr 2008 wurde wegen der schlechten Kontrollen gegen Schwarzgeld schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Da-mals verabschiedete der Bundestag das neue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, weshalb das Verfahren gegen Berlin dann eingestellt wurde. „Bedauerlicherweise sei man etwas spät dran“, äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg.

Die Verbraucher können sich freuen. Die Preisentwicklung für Energie und Nahrungsmittel sank im September weiter. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass es damit zum zweiten Mal in diesem Jahr eine negative Inflationsrate gab. Schon im Juli sanken die Preise um 0,5 Prozent.

Der stärkste Rückgang im Jahr 2009 zeichnet sich mit 18,6 Prozent bei den Mineralölprodukten ab. Die Nahrungsmittelpreise sanken im Jahresvergleich um 3,0 Prozent. Bei Nichtberücksichtigung der Preise für Energie und Nahrungsmittel hätte die Inflationsrate im September 2009 bei plus 1,3 Prozent gelegen.

Weiterhin teilten die Statistiker mit, dass Energie um 0,9 Prozent gegenüber September 2008 nachließ. Auch bei Gas gab es einen deutlichen Preisrückgang. Einen Preisanstieg gab es aber weiterhin bei Tabakwaren und Pauschalreisen, sowie beim Strom. Dort sei der Preis zuletzt im Jahr 2000 gefallen.

Insolvenzverwalter Jörg Nerlich sagte: „Ich hoffe, dass wir im Oktober oder November zu einem Vertragsabschluss kommen.“ Der von der Krise gebeutelte Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hatte im Juni Insolvenz beantragt. Für das mitbetroffene Tochter-Versandhaus Quelle gibt es vier ernsthafte Interessenten. Damit stehen die Chancen gut, vor Weihnachten an einen Investor verkaufen zu können.

Bundesarbeitsminister Scholz erhofft sich Auffanggesellschaften für die rund 3100 Quelle-Beschäftigten. „Es gibt eine Perspektive, bundesweit niemanden ins Bodenlose fallen zulassen.“ sagte Betriebsratsvorsitzende Ernst Sindel.

Bayern schwer getroffen

Das Bundesland Bayern, welches mit am schwersten von der Arbeitslosigkeit bei Quelle betroffen ist, hat als erstes eine Auffanggesellschaft gegründet. In den kommenden Wochen sollen die ersten Kündigungen ausgesprochen werden. Wen es von den mehr als 10 000 Beschäftigten treffen wird, darüber diskutiert derzeit der Betriebsrat. Dazu meinte Insolvenzverwalter Nerlich: „Die letzten Wochen sind für Belegschaft und Betriebsrat ein harter Weg gewesen“.

Der Deutsche Aktienindex stieg am Montag auf über 5000 Punkte. Ist die Krise schon vorbei? Oder nur ein kurzfristiger Höhepunkt? Die Konjunktur verbesserte sich schwach aber kontinuierlich seit Anfang des Jahres. Das ermittelte Stimmungsbarometer stieg laut ZEW(Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) von 56,1 Punkten im Monat Juli auf auf 57,7 Punkte im August.

Obwohl Ende des Jahres die Abwrackprämie ausläuft und die kommenden Wintermonate ein zusätzliches Ansteigen der Arbeitslosenzahlen in Aussicht stellt, sehen die Fachleute den privaten Konsum optimistischer entgegen. Bislang ist die Konsumstimmung stabil.

Die Krise ist nach GfK-Erkenntnissen (Gesellschaft für Konsumforschung) bei den Verbrauchern noch nicht angekommen. Die rückgängigen Energiepreise und auch das sinkende Vertrauen in die Geldanlagen der Bürger, was zu einem „Plus im Portemonnaie“ führt, sind Gründe dafür.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde für 2009 von der IfW (Instituts für Weltwirtschaft) mit einem Rückgang um 4,9 Prozent angegeben. Erwartet war ein Einbruch um sechs Prozent. Für 2010 geht das IfW von einer Steigerung von einem Prozent aus, bislang wurden 0,4 Prozent berechnet.

Wie gut die Chancen für eine Einführung einer solchen Steuer stehen, wird Frau Merkel vorerst einer genauen Prüfung unterziehen. Für Herrn Steinmeier heißt das zunächst einmal unverhoffte Unterstützung von ungewohnter Stelle. Ob es sich um eine besondere Strategie der Kanzlerin handelt und ob diese Aufgabe wirklich zur Diskussion steht – sei dahingestellt.

Finanzminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hatten jedoch zuvor bekundet, dass es nicht sein kann, dass die großen Spekulanten eine Krise auslösen und dass die kleinen Steuerzahlen dann allein zur Kasse gebeten werden. Beide Minister sprachen sich unter diesen Umständen für einen Umsatzsteuersatz von 0,5 Prozent für Wertapapiere aus. Was nach einer Studie jährliche Einnahmen von zehn bis zwanzig Milliarden Euro ausmachen würde.

Während in der Vergangenheit Überlegungen zum Thema Tobin-Steuer keine Chance hatten, ist es an der Zeit an diesem Konzept der Finanzmarktsteuer festzuhalten. Denn hier es geht nicht darum Finanzgeschäfte zu erschweren, sondern extremen Schwankungen im Devisenhandel entgegenzuarbeiten. Dazu müsste die Steuer jedoch weltweiten Bezug haben, damit sich die Geschäfte der Banken nicht einfach verlagern lassen. Ob sich Händler jedoch von einer solchen Steuer von Spekulationsgeschäften abbringen lassen, sei dahin gestellt. Kurzfristige Aktiengeschäfte werden demzufolge weniger attraktiv.

Diese Überlegungen des Mutterkonzerns stoßen nicht nur bei IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild auf Missfallen. Er fürchtet um Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa. Schließlich hatte man sich eine größere Selbstständigkeit von Opel erhofft, nachdem die Insolvenz von GM die von Opel nach sich gezogen hatte. Die 25.000 Angestellten nahmen unterdessen ihren Verzicht auf Urlaubsgeld zurück.

Auch die Bundesregierung, die das Thema Opel noch vor der Bundestagswahl vom Tisch haben wollte, reagierte verärgert. Die angedachte Staatshilfe über 4,5 Milliarden Euro würde nur gezahlt werden, wenn der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und dessen russische Partner den Zuschlag erhielten.

Ein Grund, warum GM Opel halten möchte, liegt am Entwicklungszentrums in Rüsselsheim, wo sowohl die Plattform für die Mittelklassewagen von GM produziert werden als auch das vielversprechende Elektroauto Chevy Volt entworfen wurde. Da GM seit dessen Insolvenz etwa 50 Milliarden Dollar vom US-amerikanischen Staat erhielt, wird es von Washington kontrolliert. Dies macht ein mögliches Festhalten von GM an Opel politisch komplizierter – auch im Bezug auf Russland, das über die staatliche Sberbank mit in die Verhandlungen einbezogen ist.

Am 8./9. September steht die nächste reguläre Sitzung des GM-Verwaltungsrates an, auf der die noch offenen Punkte geklärt werden sollen. US-Präsident Obama selbst hält sich aus den Entscheidungen heraus und überlässt diese Aufgabe den GM-Managern, wie Bill Burton, der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, am Montag mitteilte. Aufgrund des staatlichen Darlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro haben die derzeitigen Entwicklungen jedoch keinen negativen Einfluss auf das operative Geschäft von Opel.

Dennoch verfolgt die CDU weiterhin den Plan, rasche Steuerentlastungen als mögliches Instrument zur Stärkung der Volkswirtschaft durchzusetzen, auch wenn diese eine zeitweise höhere Staatsverschuldung zur Folge haben, wie Dieter Althaus (CDU) dem „Focus” mitteilte. Von Guttenberg sieht diese Steuersenkungen als Motivation für die Leistungsträger und als Notwendigkeit, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich jedoch für eine strenge Haushaltsdisziplin aus und sieht die Krise erst dann als beendet, wenn alle durch Konjunkturprogramme entstandenen Schulden wieder ausgeglichen sind. Entgegen der Ansicht von CSU-Vorsitzenden Seehofer, dass eine Entlastung von 15 Milliarden Euro zu verkraften sei, wie er der „Welt am Sonntag” mitteilte, gehen Steuersenkungen in Scholz’ Augen auf Kosten der Renten, der Gesundheit und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dennoch rechnet er mit einer Erholung der Wirtschaft in diesem und dem folgenden Jahr und sieht keine drastische Zunahme der Arbeitslosenzahlen für das kommende Jahr, sobald die Kurzarbeiterregelung beendet sein wird.

Um das Wachstum anzukurbeln, sieht die Kanzlerin neben Steuersenkungen auch eine Nachbesserung der Unternehmenssteuerreform sowie der Erbschaftsteuer für möglich und möchte diejenigen, die „den Karren ziehen” durch Steuerentlastungen motivieren. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft forderte sie zudem von der Wirtschaft, besonders „im Jahr der internationalen Finanzkrise” die Ausbildungsmöglichkeiten der Jugend nicht zu vernachlässigen.

Nur in etwa die Hälfte der getesteten Tarife für Familien bieten den so genannten Kinderhaftschutz. Die Summe ist allerdings bei den meisten Tarifen auf einen Betrag von 5.000 EUR beschränkt. Stiftung Warentest empfiehlt Eltern, eine möglichst große Deckungssumme zu wählen. Werden Schäden durch den Vertrag nicht abgedeckt, zahlt die Versicherung nicht.

Die reguläre Haftpflichtversicherung zahlt Schäden von Kindern erst ab 7 Jahren, im Straßenverkehr sogar erst ab einem Alter von 10 Jahren. Laut Gesetz gelten Kinder bis zu diesem Alter als „deliktunfähig“. Sie sind zwar haftpflichttechnisch bei den Eltern mitversichert, aber die Versicherung zahlt erst bei der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern.

Das klingt alles etwas kompliziert und verwirrend. Von daher sollten Eltern ihre Haftpflichtversicherung noch einmal genau überprüfen. Das kann sicher einigen Ärger ersparen.

Weitere Informationen gibt es in der Zeitschrift „Finanztest“.