Bei der forsa-Umfrage, bei der Selbstständige und Freiberufler über Riester-Rente und Rürup-Rente befragt wurden, kam heraus, dass sich viele unsicher und schlecht informiert fühlen. Die Umfrage wurde bereits zum dritten Mal durchgeführt und hat eine repräsentative Aussagekraft.

Nur sehr wenige haben sich fürs Alter abgesichert. Durch die Krise wurden Abschlüsse in die Zukunft verschoben oder bestehende Verträge herunter gesetzt. „Gerade für Selbstständige und Freiberufler gilt, dass sie die Vorsorge fürs Alter selbst in die Hand nehmen müssen. Hier besteht nach wie vor großer Beratungsbedarf, wie die Ergebnisse der Umfrage deutlich zeigen“, sagte Claus Scharfenberg, Vorstand der Condor Versicherungsgruppe.

In den letzten Jahren ist für die Basis-Rente aber einiges getan wurden, beispielsweise die steuerliche Förderung. Die Beiträge sind kontinuierlich steigend steuerlich absetzbar – 2010 bereits zu 70 Prozent. Weiterhin ist die Rente nicht pfändbar und wird auch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Bei einem Abschluss ist die Sicherheit auf eine lebenslange Rente gegeben.

Wer bisher in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, musste immer Angst haben, seinen Lebensunterhalt von seinem Ersparten oder von dem Verkauf von eventuell vorhandenen Vermögen zu bestreiten, bevor er Unterstützung vom Amt bekommt. Der Freibetrag soll jetzt auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden. Der Zugriff des Staates auf selbstgenutzte Immobilien soll ganz versagt werden. Damit werden zwei der größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV beseitigt, sagte Niebel, FDP-Generalsekretär.

Der Zuverdienst von Harz-IV-Empfänger soll auch steigen. Bisher durften die ersten 100 Euro einbehalten werden. Vorgeschlagen wurde, dass von 800 Euro 20 Prozent und zwischen 800 und 1200 Euro zehn Prozent behalten werden dürfen. Dies müsse die neue Regierung aber noch beschließen.

Desweiteren wird über ein Gesetz diskutiert, welches sittenwidrige Löhne verbietet, wenn diese um ein Drittel unter dem branchenüblichen Lohn liegt. Unklar ist jedoch noch, wie der „durchschnittliche Branchenlohn“ ermittelt werden soll.

Die Atmosphäre bei den Gesprächsgruppen sei gut. Bei den Themen Arbeit und Soziales gab es zu 80 Prozent eine Einigung. Die Arbeitsgruppe, die für Steuer- und Finanzpolitik zusammen gestellt wurde, hätte immer noch mit großen Meinungsverschiedenheiten zu kämpfen, aber der Abschluss für die Koalitionsverhandlungen könnte schon am 23. Oktober sein.

Die Verbraucherzentrale wollen den Verbrauchern etwas mehr Orientierung im Chaos der am Markt existierenden Finanzprodukte verschaffen. Die zentrale Frage der Broschüre „Ampelcheck Geldanlage“ lautet: Welche Geldanlage eignet sich wirklich als Altersvorsorge. Und so listet die Verbraucherzentrale Hamburg im „Ampelcheck Geldanlage“ alle möglichen Anlageformen von A bis Z auf und bewertet diese mit den Ampelfarben rot, gelb und grün.

Für Kapitallebensversicherungen und private Rentenversicherungen gab es in der Broschüre allerdings ein sehr vernichtendes Urteil. Für die Altersversorgung nicht geeignet leuchtet die Ampel für diese Anlageformen rot. Nun steht allerdings die ganze Veröffentlichung der Broschüre auf rot. Der Versicherer Debeka war mit dieser Bewertung ganz und gar nicht einverstanden und erwirkte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg kündigte weitere rechtliche Schritte an. Bis dahin leuchtet die Ampel für den „Ampelcheck Geldanlage“ erst einmal rot. Ob sie noch einmal umspringt bleibt abzuwarten.