Nach dem Datenskandal beim Finanzvertrieb AWD, wo Zehntausende Kundendaten abhanden kamen und bei der Karstadt-Quelle-Bank, bei der die Nummern von Kreditkarten an Dritte gelangte, hat nun die Postbank einen weiteren verursacht. 4000 Berater hatten Einblick auf Konten der Postbankkunden. Die Postbank wollte den Zugriff sperren, doch es wurde heute bekannt, dass die Handelsvertreter noch immer auf die Daten zugreifen können.

Wenn Bankangestellte innerhalb ihrer Arbeit die vertraulichen Daten einsehen, ist dies kein Missbrauch, da eine Weitergabe an Dritte nicht vorliegt. Es wird keine Einwilligung des Kunden benötigt. Nun ist zu klären, ob die Berater der Tochtergesellschaft Postbank Finanzberatung AG, welche keine Festangestellten sondern freie Vertreter sind, zu externen oder internen Mitarbeitern zählen. Eine Regelung dazu beinhaltet der Vertrag zwischen Bank und den Beratern. Da die Einsicht für Werbezwecke genutzt wurde, könnte es heikel werden, meinte Rechtsanwalt Stefan Hanloser von der Kanzlei Howrey LLP in München und Spezialist auf dem Gebiet Datenschutz.

Wieder schlägt ein Milliardenverlust zu buche, in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Ausschlaggebend dafür sind die im dritten Quartal neuen Abschreibungen und eine Umstrukturierung des Konzers. Die vom Staat gestützte Bank fährt damit im Jahr 2009 einen Gesamtbetrag von 2,7 Milliarden Euro an Verlust ein.

Die Abschreibungen beziehen sich auf die Immobilientochter Eurohypo, die mit Kreditausfällen und Wertberichtigungen durch die Krise schwer angeschlagen ist. Die Commerzbank muss auf Anordnung der EU-Kommission die Tochter in den kommenden fünf Jahren verkaufen.

Ob die rund 120 Millionen Euro Gewinn im laufenden Geschäft ein Licht am Horizont sind, bleibt abzuwarten. Die schwarzen Zahlen sind durch verbesserte Kurse von virulenten Wertpapieren zustande gekommen. Die Frankfurter Börse regierte indessen positiv. Der Aktienkurs des Finanzhauses stieg um 1,3 Prozent auf 7,19 Euro.

Commerzbank-Chef Martin Blessing äußerte aber erneut, dass sich Gewinne erst ab 2011 wieder einstellen werden. Die Bilanz 2009 wird wie im Jahr 2008 mit einem Verlust abschließen. Besitzer von Genussscheinen werden auf Grund des Verlustes 2009 wohl auch keine Zinsen erhalten. Falls der Buchwert deswegen zurück gehen sollte, will die Bank eventuelle Rücklagen auflösen.

Das Handelsblatt berichtet, dass von der deutschen Finanzbranche Ansprüche in Höhe von 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) an den Forderungsverwalter Epiq Systems gestellt wurden. Unter den Antragsstellern sei auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) und die Deutsche Bundesbank.

Rund 10,4 Milliarden Dollar fordert die Bundesbank. Diese sind aus Währungsgeschäften entstanden, wofür Lehmann Brothers Sicherheiten gegeben hatte. Den höchsten Anspruch fordert der BdB mit 25,7 Milliarden Dollar. Die Chancen auf Geld aus der Insolvenzmasse schätzen Experten für gering ein.

Deutsche Bank Vorreiter

Die Deutsche Bank, mit rund 6,3 Milliarden US-Dollar Forderung, hat unter den deutschen Kreditinstituten den größten Anspruch gestellt. Ein Sprecher sagte, der Bank sei aus der Insolvenz aber kein Schaden entstanden, weil Kapitalmarkttransaktionen sowie Absicherungsgeschäfte getätigt wurden.
Mit 4,9 Milliarden Dollar steht die Commerzbank an zweiter Stelle. Diese hätte gegen die Risiken aber auch Vorsorge getroffen, hieß es von der Bank.

Die Bundesbank will die Aufsicht über Banken und Versicherungen vollständig übernehmen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesbank am Montag in Frankfurt. Bislang war das die Aufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bundesbank Präsident Axel Weber und der Vorstand sind sich darüber einig.

Jenes Vorhaben stieß aber auch auf Kritik. Wenn der Staat die Aufsicht über die Zentralbank hätte, könnte das die Unabhängigkeit beeinflussen. Axel Weber versuchte dies gegenüber der Frankfurter Zeitung zu dementieren: “Eine Zuständigkeit der Bankenaufsicht ist demnach möglich, ohne die geldpolitische Unabhängigkeit zu schwächen”. Die Regierung erhält ein Widerspruchsrecht, was in einer Liste mit “schwerwiegenden Verwaltungsakten” festgehalten werden soll. Bisher hat die BaFin solche Entscheidungen, wie die Schließung einer Bank, getroffen.

Bankvorstände an der kurzen Leine

Die Bundesbank will den Bankvorständen über die Schultern schauen. Die jetzigen eingefahrenen Gewinne sollen nicht für Bonuszahlungen oder Dividenden genutzt werden, ermahnte Weber die deutschen Banken. Dies sollte genutzt werden, um das Kapital zu stärken. Die Institute hätten einen „moralischen Zwang“, da zur Unterstützung Milliarden Euro vom Staat geflossen waren.

Bei der Hauptversammlung des Immobilien- und Staatsfinanzierers in München teilte Vorstandschef Axel Wieandt mit, dass weitere staatliche Finanzmittel in Höhe von sieben Milliarden Euro benötigt werden, um eine Kernkapitalquote von mindestens zehn Prozent zu erreichen

Damit stünde einer Verstaatlichung der HRE nichts mehr im Weg. Der staatliche Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), der bislang rund 90 Prozent der HRE-Aktien hält, würde nur Gelder bereitstellen, wenn er die Bank komplett übernehmen kann.

Vor 2012 gibt es scheinbar keine Aussicht auf Gewinne. Ein Verlust in Höhe von 4,9 Milliarden Euro entsteht allein schon durch Abschreibungen auf Forderungen und Wertpapiere von 2009 bis 2011. Hinzu kommen Belastungen von 1,5 Milliarden Euro für die Hilfe des Bundes.

Aktionäre wehren sich

Bei der Hauptversammlung hagelte es Kritik von den Aktionären. Sie wollen sich nicht mit einem Preis von 1,30 Euro pro Aktie abfertigen lassen. Vorwürfe von Enteignungen wurden laut. Die Aktionäre wollen Ihre Anteile behalten und streben eine Klage gegen die Verstaatlichung der HRE an. „Wir wollen keine Almosen, wir wollen fair behandelt werden“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

2500 Stellen sollen gestrichen werden. Die größte deutsche Landesbank hatte dies am Donnerstag bei einer Sitzung mit den Trägern beschlossen. Damit sollen 700 Millionen Euro jährlich bis 2013 eingespart werden. „Jetzt müssen Altlasten abgebaut werden. Das ist schmerzhaft, aber es gibt keine Alternative.“ sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Die LBBW beschäftigt 13 600 Mitarbeiter.

Welche Standorte es betreffen wird, dazu gab es keine Äußerungen. In Berlin, wo sich der Hauptsitz von der LBBW befindet, kommt es wohl zu überproportionalen Kündigungen. Auch die im Ausland befindlichen Filialen soll es treffen.

Langfristig keine Besserung in Sicht

Diese Sparmaßnahme ordnete die EU-Kommission an, nachdem die Eigner der Bank fünf Milliarden Euro an frischem Kapital 2008 beisteuern mussten. Für das Jahr 2009 wird mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Hans-Jörg Vetter, der in wenigen Monaten den Posten des Vorstandschefs übernimmt, will Ordnung schaffen. Aus der Immobilien-branche wird sich die Landesbank mehr zurück und die Tochter Süd-Leasing soll verkauft werden.

Der kontinuierliche Kursanstieg des Dax hat im September noch mal um 5 Prozent zugelegt. Im dritten Quartal gab es einen Gesamtanstieg von 18 Prozent. Die Aktie der Commerzbank hat am meisten profitiert. In drei Monaten hat sie sich auf fast 9 Euro verdoppelt.

Der Grund für den steigenden Wert der Aktie sind Wertaufholungen von zuvor abgeschriebenen Wertpapieren. Weiterhin werde der Vorsorgebedarf im Jahresverlauf abnehmen und die 3,6 Milliarden Euro Grenze nicht überschreiten, ließ Eric Strutz, Finanzvorstand verlauten.

Experten äußern Bedenken

Die Commerzbank hat dennoch viele Unternehmenskredite in die krisengebeutelten Immobilien- und Schiffsbaubranche vergeben. Da könnten sich die Insolvenzanträge noch häufen. Eine überwältigende Mehrheit von 20 Analysten rät zum Verkauf der Aktie.
Doch die Bank hätte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass das Jahr 2009 ein Verlustjahr wird, sagte Vorstandsvorsitzender Martin Blessing. Im ersten Halbjahr waren es 1,4 Milliarden Euro. Das Ziel sei aber, bis 2011 wieder Gewinne einzufahren und 2012 damit zu beginnen, die stille Einlage zurückzuzahlen.

Die Bank of America (BofA) verzichtet auf staatliche Garantien in Milliardenhöhe. Dafür zahlte sie 425 Millionen Dollar. Unter Druck der US-Regierung hatte die BofA im Januar die schwer angeschlagene Investmentbank Merrill Lynch übernommen und sich die Verluste aus dem 118 Milliarden Doller schweren Bündel riskanter Dokumente mit der Regierung geteilt. Mit dem zurück Zahlen der Staatshilfen aus dem TARP-Programm, insgesamt 45 Millionen Dollar, versucht die Bank sich aus der staatlichen Kontrolle zu entziehen. „Wir sind froh, diese Angelegenheit erledigt zu haben und voranzuschreiten“, erklärte Bankchef Kenneth Lewis.

„Dies wäre ein gutes Zeichen für die erhöhte Stabilität des Finanzsystems, dass die Bank of America ohne die außerplanmäßige Hilfe der Regierung weiterarbeiten kann.“ teilte ein Sprecher des US-Finanzministeriums mit. Analysten zeigten sich allerdings überrascht über die hohe Kündigungszahlung.

Der Streit um Merrill-Lynch-Übernahme setzt sich derweil fort. Die Bank of America ließ am Montag eine Frist des Kongresses verstreichen, weitere Details zu der Fusion zu liefern.

Die Japaner ziehen gleich mit diesen Gedanken.. Sie fürchten, dass es keine konkreten Aussagen zu Geschäften mit Vorzugsaktien geben wird und der amerikanische Wettbewerb möglicherweise den Vorrang erhält. Die gleichen Bedenken äußert die Bundesbank sowie einige weitere deutschen Banken. Beanstandungen gehen dahin, dass der Basler Ausschuss für Bankaufsicht, die stillen Einlagen insbesondere deutscher Landesbanken, als nicht hartes Kernkapital anerkennen soll.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeidler hat aber gerade die große Eigenmittelqualität in den Vordergrund gestellt. Lange wurde diese Ausführung vom angelsächsischen Gremium verkannt. Zum heutigen Zeitpunkt scheint es im Gremium daher zum Disput zu kommen – mutmaßen die Vertreter der anderen Länder. Es sei von einer amerikanischen Überlegenheit am BIZ (Basler Ausschuss für Internationalen Zahlungsausgleich) nichts zu vermerken. Grundsätzlich verlaufe alles kooperativ. Allerdings haben die Amerikaner den Vorteil, auf mehr Personal ausweichen zu können. Das wiederum bedeutet, dass hier für die amerikanischen Banken eine bessere Grundlage für Verhandlungen geschaffen werde.

Im Prinzip geht es um die beabsichtigten Vorgaben in Bezug auf den maximalen Kredithebel der Banken. Keine Vergabe von riskanten Krediten – nur geringe Anleiherisiken – je weniger Eigenkapital muss die Bank vorweisen. Mit einer Relation Eigenkapitalsumme zur Gesamtbilanz soll ausgeschlossen werden, dass eine Bank mit nur geringem Eigenkapital ausschließlich hochwertige Vermögenswerte erhält, aber in großem Ausmaß. Das würde vor allem den französischen und deutschen Banken Schwierigkeiten bereiten, da sie größere Bilanzsummen aufweisen als die amerikanische Konkurrenz. Unter diesem Aspekt könnten amerikanische Banken einfacher Kredite gewähren als die europäischen.

Postbankkunden können im Raum Hamburg aber schon heute bei allen Shell-Tankstellen die für Bankautomaten üblichen EUR 1000,00 pro Tag auszahlen lassen, ohne dass dies an eine besondere Bedingung geknüpft ist. Direktbanken könnten diese Modelle kopieren und so eine umfassendere Bargeldversorgung gewährleisten. Gerade Kunden im ländlichen Raum würden dies zu schätzen wissen.