Der Soli wurde für die Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt und galt als befristet. Doch nach nun 19 Jahren steht der Zuschlag noch immer Monat für Monat auf der Gehaltsabrechnung. 5,5 Prozent Soli werden auf die Einkommen und die Körperschaftssteuer abgeführt. Eine vorübergehende Abgabe sei dies nicht mehr, befanden die Richter.

Auch in Köln befassten sich Richter schon mit der Abgabe. Sie setzten die Urteilsfindung aber im September aus, um das heutige Urteil abzuwarten. Es wurden jedoch „Zweifel, ob die Erhebung der Zuschlagsteuer nach wie vor verfassungsgemäß ist“ in dem Aussetzungs-beschluss“ vermerkt. In Niedersachsen hat ein 37-jähriger Angestellter geklagt, der im Jahr 2007 rund 1000 Euro Soli bezahlt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr, ohne Gründe zu nennen, eine Klage abgewiesen. In dem Verfahren ging es aber um das Jahr 2002 und ob sie mit den Richtern aus Hannover gleich stimmen, steht auch in den Sternen. Mit jedem weiteren Monat und Jahr, in dem der Solidaritätszuschlag bezahlt wird, wird der Verdacht größer, dass er einen festen Platz gefunden hat.

Nach dem Datenskandal beim Finanzvertrieb AWD, wo Zehntausende Kundendaten abhanden kamen und bei der Karstadt-Quelle-Bank, bei der die Nummern von Kreditkarten an Dritte gelangte, hat nun die Postbank einen weiteren verursacht. 4000 Berater hatten Einblick auf Konten der Postbankkunden. Die Postbank wollte den Zugriff sperren, doch es wurde heute bekannt, dass die Handelsvertreter noch immer auf die Daten zugreifen können.

Wenn Bankangestellte innerhalb ihrer Arbeit die vertraulichen Daten einsehen, ist dies kein Missbrauch, da eine Weitergabe an Dritte nicht vorliegt. Es wird keine Einwilligung des Kunden benötigt. Nun ist zu klären, ob die Berater der Tochtergesellschaft Postbank Finanzberatung AG, welche keine Festangestellten sondern freie Vertreter sind, zu externen oder internen Mitarbeitern zählen. Eine Regelung dazu beinhaltet der Vertrag zwischen Bank und den Beratern. Da die Einsicht für Werbezwecke genutzt wurde, könnte es heikel werden, meinte Rechtsanwalt Stefan Hanloser von der Kanzlei Howrey LLP in München und Spezialist auf dem Gebiet Datenschutz.

Wieder schlägt ein Milliardenverlust zu buche, in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Ausschlaggebend dafür sind die im dritten Quartal neuen Abschreibungen und eine Umstrukturierung des Konzers. Die vom Staat gestützte Bank fährt damit im Jahr 2009 einen Gesamtbetrag von 2,7 Milliarden Euro an Verlust ein.

Die Abschreibungen beziehen sich auf die Immobilientochter Eurohypo, die mit Kreditausfällen und Wertberichtigungen durch die Krise schwer angeschlagen ist. Die Commerzbank muss auf Anordnung der EU-Kommission die Tochter in den kommenden fünf Jahren verkaufen.

Ob die rund 120 Millionen Euro Gewinn im laufenden Geschäft ein Licht am Horizont sind, bleibt abzuwarten. Die schwarzen Zahlen sind durch verbesserte Kurse von virulenten Wertpapieren zustande gekommen. Die Frankfurter Börse regierte indessen positiv. Der Aktienkurs des Finanzhauses stieg um 1,3 Prozent auf 7,19 Euro.

Commerzbank-Chef Martin Blessing äußerte aber erneut, dass sich Gewinne erst ab 2011 wieder einstellen werden. Die Bilanz 2009 wird wie im Jahr 2008 mit einem Verlust abschließen. Besitzer von Genussscheinen werden auf Grund des Verlustes 2009 wohl auch keine Zinsen erhalten. Falls der Buchwert deswegen zurück gehen sollte, will die Bank eventuelle Rücklagen auflösen.

Ein Ehepaar aus Schleswig Holstein hatte Klage eingereicht, weil die lokale Sparkasse ihr Darlehen in einem Paket mit anderen Krediten verkauft hatte und soll damit das Bankgeheimnis verletzt haben. Der Bundesgerichtshof entschied aber für die Bank und stellte somit klar, dass auch Sparkassen die Kredite ihrer Kunden verkaufen dürfen.

Der BGH stützte seine Entscheidung auf das Urteil aus dem Jahr 2007 (BGHZ 171, 180). Darin heißt es, dass der Verkauf der Kredite nicht die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstitutes und datenschutzrechtliche Bestimmungen betreffe. Da die Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts gelten, treffe es auch auf sie zu. (BGH XI ZR 225/08).

Für den Kreditnehmer hat die Veräußerung aber auch Vorteile. Über den Wechsel muss er auf alle Fälle informiert werden. Darüber hinaus tritt ein besserer Kündigungsschutz in Kraft. Von Seiten der neuen Bank darf nur gekündigt werden, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten mit mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens im Verzug ist.

Versicherungen gibt es viele auf dem Markt. Da den Überblick zu behalten und abzuschätzen, welche Versicherungen man wirklich braucht ist nicht ganz einfach. Broschüren sehen schön bunt aus und zählen einem alle möglichen Risiken auf. Doch gegen welche sollte man sich wirklich absichern und welcher Schutz ist für die Hinterbliebenen sinnvoll?

Generell sollte nach dem „GAU-Prinzip“ entschieden werden. Die „Größten Anzunehmenden Unfälle“ haben Priorität, was den Tod, die Invalidität und eine Haftpflicht beinhaltet. Auf eine Krankenversicherung hat jeder, der in Deutschland lebt, Anspruch und eine Haftpflicht-versicherung für ein Pkw, Motorrad oder Lkw ist gesetzlich Pflicht. Alles was darüber hinaus geht, muss privat abgesichert werden und ist freiwillig.

Um Überversicherung zu vermeiden, sollten persönliche Risiken und eigene Wünsche abgewogen werden. Sogenannte Kombi-Pakete sind meist nicht sinnvoll, da einzelne Verträge oft günstiger sind. Je höher das eigene Risiko, desto höher der Preis, was vom Alter, Gesundheit, spezielle Hobbys oder Familienverhältnissen abhängig ist. Gespart werden kann bei den Prämien, wenn die Zahlung jährlich erfolgt.

Bei der forsa-Umfrage, bei der Selbstständige und Freiberufler über Riester-Rente und Rürup-Rente befragt wurden, kam heraus, dass sich viele unsicher und schlecht informiert fühlen. Die Umfrage wurde bereits zum dritten Mal durchgeführt und hat eine repräsentative Aussagekraft.

Nur sehr wenige haben sich fürs Alter abgesichert. Durch die Krise wurden Abschlüsse in die Zukunft verschoben oder bestehende Verträge herunter gesetzt. „Gerade für Selbstständige und Freiberufler gilt, dass sie die Vorsorge fürs Alter selbst in die Hand nehmen müssen. Hier besteht nach wie vor großer Beratungsbedarf, wie die Ergebnisse der Umfrage deutlich zeigen“, sagte Claus Scharfenberg, Vorstand der Condor Versicherungsgruppe.

In den letzten Jahren ist für die Basis-Rente aber einiges getan wurden, beispielsweise die steuerliche Förderung. Die Beiträge sind kontinuierlich steigend steuerlich absetzbar – 2010 bereits zu 70 Prozent. Weiterhin ist die Rente nicht pfändbar und wird auch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Bei einem Abschluss ist die Sicherheit auf eine lebenslange Rente gegeben.

Amazon.com mauserte sich zum größten Online-Händler weltweit. So unglaublich es auch klingen mag, aber erstaunlicher Weise brachten Schulden den lang erwarteten Gewinn. Dieser kam im Januar 2002, erst sieben Jahre nach Gründung. Denn die damalige Talfahrt des Euros haben langfristige Schulden, die in der europäischen Währung abgeschlossen wurden, dezimiert. Kurz zuvor kamen Gerüchte auf, das Unternehmen stehe vor dem Bankrott.

Jeff Bezos hatte bis dahin nicht viel Freunde gewonnen. Mit 2,9 Milliarden Dollar Verlust war er an der Börse kein gern gesehener Gast und Kollegen fingen an, ihm zu misstrauen. Doch sein beständiger Optimismus hat ihn bis heute auf dem Platz des Vorstandschefs gehalten und seit 2003 schreibt das Online-Unternehmen Gewinne. Das letzte Quartal wurde mit einer Gewinnsteigerung von 7 Prozent abgeschlossen.

Mit Verkauf von Büchern, Musik-CDs, Unterhaltungselektronik, Spielzeug, Möbel, Medi-kamente und Kleidungsstücke dominiert Amazon.com den Online-Handel in Nordamerika und Europa. Es können auch Spielfilme ausgeliehen und Musik und elektronische Bücher heruntergeladen werden. Langfristiges Denken und einige Risikos eingehen, das ist Bezos Erfolg, sagt er selbst.

Bereits über fünf Millionen Menschen in der Bundesrepublik nutzen die DeutschlandCard, wobei Bonuspunkte bei teilnehmenden Geschäften gesammelt und diese dann in Sach- und Erlebnisprämien eingelöst oder an gemeinnützige Organisationen gespendet werden können. Auf Wunsch der Teilnehmer wird das Angebot jetzt erweitert, teilte Markus Lessing, Geschäftsführer der DeutschlandCard, mit.

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank und MasterCard Europe kann jetzt die DeutschlandCard Kreditkarte beantragt werden. Damit ist es dem Teilnehmer möglich, weltweit bargeldlos zu zahlen und zugleich Bonuspunkte sammeln.

“In diese Kooperation bringen wir unsere langjährige Expertise und Erfahrung im Kartengeschäft ein”, so Peter Ehmke, General Manager Deutschland MasterCard. Auch Gründungsmitglied Deutsche Bank sieht in dem neuen Angebot eine Möglichkeit den Service zu verbessern und damit die DeutschlandCard noch interessanter zu machen

Der klassische Versicherungsberater hat es heute schwer. Am heimischen PC kann sich jeder mit ein paar Klicks ein Versicherungsangebot zusammen stellen lassen oder auch schnell mit anderen Anbietern vergleichen. Viele Anbieter verzichten daher schon auf einen Vorort-Berater, was den Versicherungsbeitrag dadurch senken kann.

Doch Verbraucherschützer und Experten warnen vor einem übereilten Abschluss. Diese Produkte sind so vielfältig, werfen viele Fragen auf und haben eine lange Laufzeit, so dass der Kunde sich vorab ausreichend informieren sollte. Online kann schnell was übersehen werden.

Bei Wechsel hohe Verlust

Wegen der langen Laufzeiten, ist es eine Entscheidung fürs Leben. Ein Wechsel kann hohe Verluste bedeuten, was eine vorweg umfassende Informierung noch notwendiger macht. Solche Versicherungen sollten nicht, wie die Kfz-Versicherungen jährlich gewechselt werden. Ein hoher Gewinn kann nur zustande kommen, wenn der Sparer länger in seinen Vertrag einzahlt.

Wer sich Zeit gelassen hat und sich nicht von schönen bunten Bildern im Internet beeinflussen lässt, kann bei einem Onlineabschluss sparen, denn die Provision für den Versicherungsvertreter entfällt.

Jedes Jahr aufs neue werben die Versicherungsanbieter um die Gunst der Kunden und am Ende des Jahres werden mehr Werbespots über Kfz-Versicherungen gezeigt. Denn Stichtag ist immer der 30. November. Wer bis zu diesem Tag seine alte Versicherung nicht gekündigt hat, muss wieder ein Jahr warten und ist nicht in den Genuss gekommen, Geld zu sparen.

Die Kfz-Versicherung kann gewechselt werden, wenn ein Auto neu angemeldet oder umgemeldet wird. Bei einem Schadensfall besteht auch ein Kündigungsrecht. Innerhalb eines Monats nach Eintreten des Schadens, egal ob die Versicherung den Schaden trägt oder nicht. Wenn die Versicherung den Beitrag erhöht, die Geschäftsbedingungen sich ändern oder wenn die Typ- und Regionalklasse geändert wird, besteht auch ein Kündigungsrecht innerhalb eines Monats.

Jedoch ist es meist sinnvoll, bis zum Stichtag mit einem Wechsel zu warten. Denn die meisten Kfz-Versicherungsanbieter legen erst Anfang November die neuen Prämien fürs kommende Jahr fest. Bei einem vorherigen Wechsel kann es sein, dass man einen Vertrag mit höheren Prämien abschließt und sich die Einsparung eventuell nicht rechnet.