Homosexuelle Paare haben einen weiteren Erfolg bei der Gleichberechtigung erlangt. Jetzt können auch schwule und lesbische Hinterbliebe die Betriebsrente von ihrem Partner in Anspruch nehmen.
Schwule und lesbische Paare haben noch immer nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare in Deutschland. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein weiteres Recht für Homosexuelle anerkannt. Das Gesetz sagt, dass zwischen dem Arbeitnehmer als dem Versorgungsberechtigten und dem Arbeitgeber am Stichtag (1. Januar 2005) ein Rechtsverhältnis bestehen muss. Bisher war jedoch ungeklärt, ob ein homosexueller Arbeitnehmer am Stichtag noch in seinem Arbeitsverhältnis tätig sein muss oder ob es genügt, wenn er bereits vor dem Stichtag mit einem Betriebsrentenanspruch oder einer Versorgungsanwartschaft aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Welches Rechtsverhältnis muss bestehen?
Ein ehemaliger Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen hatte geklagt. Er war zum Stichtag schon Betriebsrentner und wollte Klarheit haben, ob sein Partner im Fall des eigenen Todes versorgt wäre. Die Erfurter Richter entschieden zugunsten des Klägers. „Der Kreis derer, die von betrieblicher Hinterbliebenenversorgung profitieren, erweitert sich deshalb künftig um die Hinterbliebenen homosexueller Betriebsrentner“, so Anwältin Mävers.
Durch das Streichen von Arbeitplätzen will die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg 700 Millionen Euro pro Jahr sparen. Das millionenschwere Sanierungsprogramm soll die LBBW aus der Krise holen.
2500 Stellen sollen gestrichen werden. Die größte deutsche Landesbank hatte dies am Donnerstag bei einer Sitzung mit den Trägern beschlossen. Damit sollen 700 Millionen Euro jährlich bis 2013 eingespart werden. „Jetzt müssen Altlasten abgebaut werden. Das ist schmerzhaft, aber es gibt keine Alternative.“ sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster. Die LBBW beschäftigt 13 600 Mitarbeiter.
Welche Standorte es betreffen wird, dazu gab es keine Äußerungen. In Berlin, wo sich der Hauptsitz von der LBBW befindet, kommt es wohl zu überproportionalen Kündigungen. Auch die im Ausland befindlichen Filialen soll es treffen.
Langfristig keine Besserung in Sicht
Diese Sparmaßnahme ordnete die EU-Kommission an, nachdem die Eigner der Bank fünf Milliarden Euro an frischem Kapital 2008 beisteuern mussten. Für das Jahr 2009 wird mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Hans-Jörg Vetter, der in wenigen Monaten den Posten des Vorstandschefs übernimmt, will Ordnung schaffen. Aus der Immobilien-branche wird sich die Landesbank mehr zurück und die Tochter Süd-Leasing soll verkauft werden.
Geschichtlich gesehen ist der September der schlechteste Monat für Aktien. Doch die Aktie von der Commerzbank lässt sich davon nicht beeindrucken. Continue reading »
Die Bank oft America entzieht sich sicher der Kontrolle der US-Regierung und lässt sich das einiges kosten. Damit sind die staatlichen Garantien aber auch gestrichen. Continue reading »
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl sorgt schon für erste Höhenflüge. Am meisten profitierte E.on und RWE davon.
Ist dies ein gutes Omen? Gleich nach dem Sieg von Union und FDP stieg der Dax. Der deutsche Leitindex kletterte auf 5641 Punkte. Er legte damit 1,08 Prozente zu. Ebenfalls ins Plus kam der MDax. Der Index wuchs um 0,87 Prozent auf 7213 Punkte an. Unberührt blieb der TecDax mit 739 Punkten. Continue reading »
Mit den Lottozahlen 3, 4, 23, 30, 43, 44 und Superzahl 6 brach bei Tipp24 kein Jubel aus. Das Unternehmen hat jetzt eine Mehrbelastung von 33,7 Millionen zu tragen. Continue reading »
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Ulla Schmidt verspricht stabile Beiträge, doch machen die Krankenkassen da mit? Momentan macht Sie sich keine Freunde bei den Kassen und Ärztekammern. Continue reading »
Laut den Börsenexperten erholt sich die deutsche Wirtschaft weiterhin. Allerdings ist mit einem höheren Aufschwung gerechnet wurden. Continue reading »
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist von dem Grundgedanken ihres Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht abgeneigt. Die Rede ist von einer Finanzmarktsteuer. Die Einführung einer solchen Steuer würde bedeuten, dass in der Krise nicht nur die kleinen und mittleren Steuerzahler allein auf den Kosten hängen bleiben, sondern, dass Banken, Investmentfonds und Versicherungen in die Kosten der Wirtschaftkrise mit eingebunden werden. So ließe sich der Spekulationsmarkt einschränken. Continue reading »
Da die Krankenkassen auch weiterhin auf staatliche Zuschüsse nicht verzichten können, wird die Beitragshöhe auch für das kommende Jahr beibehalten. Das bedeutet, dass zahlreiche Versicherte zusätzlich stärker belastet werden als zuvor. Continue reading »